Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler hat eine so genannte "Kleinen Anfrage" an die Landesregierung zu den Konsequenzen aus dem Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger für ein deutsch-schweizerisches Atommüll-Endlager in Benken (Schweiz) gestellt. Die Antwort der Regierung ist noch ausstehend.
Hier die Formulierung Winklers im Wortlaut:
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Planungen und Überlegungen liegen der jüngsten Äußerung von Ministerpräsident Oettinger (im Rahmen der Befragung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments) zugrunde, zusammen mit der Schweiz das in Benken (CH) geplante Endlager für Atommüll gemeinsam mit der deutschen Seite zu nutzen?
Veröffentlicht am 05.02.2010
Zum ersten SPD WT Dialog, einer neuen Diskussionsreihe des Kreisverbands Waldshut, trafen sich am gestrigen Abend in Unterlauchringen die Mitglieder der Kreis-SPD in der dortigen Gemeindehalle. Nach elfjähriger Regierungsbeteiligung im Bund, einem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 und dem Verlust des Bundestagsmandates für den Wahlkreis Waldshut - Breisgau/Hochschwarzwald, welches seit 2004 die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter wahrnahm, war es an der Zeit auf breiter Basis in eine gemeinsame Zukunft zu blicken und deren Ausgestaltung auf ein solides Fundament zu setzen. Thema des Abends:
Zukunft der SPD!
Wie geht es weiter? Strukturen, Inhalte und Themen...
Was erwarten wir? Wofür kämpfen wir?
Es gab nur noch wenige freie Plätze im Saal. Beim Einlass wurden die Genossinnen und Genossen gebeten die Themen, die sie in dieser grossen Basisrunde diskutieren möchten, auf Moderationskärtchen zu schreiben. Ein Novum in der Geschichte der Kreispartei sind doch bei den bisherigen Kreisdelegiertenkonferenzen die Themen jeweils zuvor schriftlich und wohlformuliert als Anträge einzureichen. In der SPD sind es traditionell die Ortsvereine, die ihre Mitglieder zur freien politischen Diskussion laden. Doch wie werden die Diskussionsinhalte dieser Gespräche der politischen Basis heute und in Zukunft innerparteilich an nachfolgende Gliederungen kommuniziert? Das war eine der entscheidenden Fragen des Abends.
Hier nun, wurde eine neue Form des Dialogs angeboten und angenommen. Das Organisationsteam des Abends clusterte die auf den Kärtchen eingegangenen Themen und arbeitete 4 Themengebiete heraus, die es zu besprechen galt:
- innerparteiliche Kommunikation
- soziale Gerechtigkeit
- Bildung
- regionale Themen (Atdorf, A98, Stuttgart 21 usw.)
Veröffentlicht am 30.01.2010
Den neuen Werkrealschulen steht der SPD-Landtagsabgeordnete, Alfred Winkler, wie viel andere von den Lehrergewerkschaften GEW und VBE, über den Landeselternbeirat bis hin zum Baden-Württembergischen Handwerkstag kritisch gegenüber. Er wird daher auch die nun beginnende Umsetzung des Konzepts im Landkreis aufmerksam verfolgen. Als ersten Schritt hat er nun zu einer Bestandsaufnahme der Umsetzung eine kleine Anfrage an die Landeregierung eingereicht.
Die Anfrage umfasst zehn detaillierte Fragen zur aktuellen Situation im Landkreis. Welche Kommunen einen Antrag zur Einrichtung einer neuen Werkrealschule zum Schuljahr 2010/11 eingereicht haben und welche dieser Anträge schon genehmigt wurde, will Winkler zuerst wissen. Er stellt an die Landesregierung die Frage, wie die neue Werkrealschule gemäß dem jeweiligen Konzept vor Ort umgesetzt werden soll.
Veröffentlicht am 30.01.2010
Die SP-Umweltpolitiker und Grossräte Martin Christen (Turgi) und Jürg Caflisch (Baden) sowie der Co-Präsident der SP-Grossratsfraktion, Dieter Egli (Windisch), trafen sich am 20. Januar 2010 zu einer Austauschrunde über Verkehrsfragen mit einer Delegation des SPD-Kreisverbandes Waldshut. Dazu gehörten neben Mitgliedern des Gemeinderates Waldshut-Tiengen auch Alfred Winkler, Mitglied des baden-württembergischen Landtags, Karin Rehbock-Zureich, SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag WT, sowie Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Die Verkehrsprobleme dies- und jenseits des Rheins sind bekannt. Überlastete Strassen und Staus gehören zum Alltag. Die SP-Grossräte betonten, dass auf Schweizer Seite in den letzten Jahren viel in den Strassenbau investiert wurde, zum Beispiel mit der Obersiggenthaler Brücke, der Umfahrung Ennetbaden oder dem Bareggausbau.
Veröffentlicht am 28.01.2010
„Im Landkreis Waldshut müssen wir bis zum Jahr 2020 mit einem Verlust von 19 Hauptschulstandorten rechnen“, zitiert der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler eine neue Studie von Prof. Tino Bargel von der Universität Konstanz. Einmal mehr zeige eine wissenschaftliche Studie auf, dass das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung zur Folge habe, urteilt Winkler. „Diesen wissenschaftlichen Befunden darf sich der Kultusminister nicht länger verschließen.“
Die Studie weise nach, dass bei einer Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems viele Kommunen ihren weiterführenden Schulstandort verlieren würden bzw. keinen eigenständigen Schulstandort mehr hätten. Dabei sind die Werkrealschule-Pläne der Landesregierung bereits berücksichtigt. Danach blieben im Landkreis Waldshut nur noch 9 Hauptschulstandorte übrig. „Das zeigt, dass die von der CDU/FDP-Landesregierung eingeführte Werkrealschule zu einer Konzentration von Schulstandorten führt und damit das Aus für die wohnortnahe Schule bedeutet“, so Winkler. Landesweit hätten nur noch ein Drittel der Gemeinden einen weiterführenden Schulstandort.
Veröffentlicht am 23.01.2010
Landespolitik Fragen an die Landesregierung zum Atommüllager 
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