Die Landes- Regulierungsbehörde ist gefordert, die Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen den anderen deutschen Gemeinden gleichzustellen.
Für die Überprüfung der Netzentgelte des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) für die deutschen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen ist allein die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg zuständig. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf Anfrage bei der Bundesnetzagentur. Vorausgegangen war die Bitte der Bürgermeister der Gemeinden, sich für niedrigere Netzentgelte der EKS einzusetzen. Die vier Kommunen können ihren Strom nur über das Schweizer Netz beziehen.
Veröffentlicht am 11.05.2008
„Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz: Es gibt keine Stromlücke, die Atomstrom erforderlich macht. Die Rede von mangelnder Versorgungssicherheit und ‚Stromlücken’ ist ein durchsichtiges Manöver von Energiekonzernen und Teilen der Politik, die Atomenergie wieder salonfähig zu machen. Das ist in der Schweiz nicht anders als in Deutschland“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Wir dürfen uns nicht durch AKWs, die – wie in der Schweiz geplant -
ohne Kühltürme und ohne Dampfemissionen auskommen, hinters Licht führen lassen. Die Risiken der Atomkraft sind und bleiben nicht beherrschbar – das unterscheidet sie von anderen Technologien“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Eines der großen Sicherheitsprobleme, die Atommüllentsorgung, werde seit vielen Jahren an der extrem schwierigen Suche nach Lagerstandorten sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz deutlich.
Veröffentlicht am 06.05.2008
Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll nach dem Willen der Bundesregierung zum ersten Mal seit acht Jahren angehoben werden. Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gerade auch im Hinblick auf die Äußerungen des Kreismietervereins Waldshut (s. Südkurier vom 6. Mai 2008).
„Künftig wird die Entwicklung der Heizkosten in die Berechnung des Wohngelds eingehen“, erklärte die SPD-Abgeordnete. „Diese vom Bundeskabinett im April beschlossene ‚Heizkostenkomponente’ bedeutet angesichts der gestiegenen Heiz- und Energiekosten für viele Rentner und sozial schwache Mieter eine deutliche Entlastung.“ Die Heizkosten sollen als Teil der Miete pauschal mit 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche berücksichtigt werden.
Veröffentlicht am 06.05.2008
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos bestätigte am 3. Mai in Tuttlingen den Lauchringer Fabian Wunderlich in seinem Amt als stellvertretenden Landesvorsitzenden. Wunderlich gehört dem Landesvorstand seit 2006 an und ist vor allem für das Thema Bildungspolitik zuständig.
Im vergangenen Jahr leitete er eine Projektgruppe zum Thema berufliche Bildung. Die Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit für den 25-jährigen aus. Seine Engagement bei den Jusos begann Fabian Wunderlich vor acht Jahren als Kreisvorsitzender der Waldshuter Jusos. 2007 konnte er einen mitgliederstarken Kreisverband mit zwei Ortsverbänden an seinen Nachfolger übergeben.
Veröffentlicht am 05.05.2008
Auf ein erfolgreiches erstes Jahr konnte die Arbeitsgemeinschaft der Jusos in Waldshut-Tiengen anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung zurückblicken. Nachdem sich bereits in Bad Säckingen ein Ortsverband der SPD-Nachwuchsorganisation gegründet hatte, wurde die zweite Arbeitsgemeinschaft im Landkreis im vergangenen Jahr aus der Taufe gehoben.
Die Jusos sind eine feste Stütze der SPD im Kreis Waldshut. Sie stellen mittlerweile die Vorsitzenden zweier SPD-Ortsvereine im Landkreis.
Im Mittelpunkt des ersten Jahres stand das Thema Ausbildung. Die Jusos beschäftigten sich mit diesem Thema in vier Terminen. Einem Referat des stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Fabian Wunderlich über die aktuelle Lage am Ausbildungsmarkt folgte ein Besuch bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Waldshut. Dort informierten sich die Jusos über Programme zur Qualifizierung arbeitsloser Jugendlicher. Im vergangenen Herbst veranstalteten die Jusos gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen Lauchringen und Tiengen eine Podiumsdiskussion unter dem Motte „Junge Menschen in Arbeit bringen“ zu den Ausbildungschancen von Jugendlichen. Ein Blick in die Praxis bildete mit dem Besuch der Möbelfirma Sedus Stoll in Dogern den Abschluss.
Veröffentlicht am 01.05.2008
im Wahlkreis EKS-Stromkosten auf dem Prüfstand 
Bundespolitik 
Jusos in Aktion 
Jusos in Aktion 
