Der SPD-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 26. Februar die ersten Weichenstellungen zur Landtagswahl getroffen. Er begrüßt einmütig die Kandidatur des bisherigen Landtagsabgeordneten Alfred Winkler für die nächste Landtagswahl 2011. Die Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter hatte auf die Änderungen des Landtagswahlgesetzes hingewiesen, in dem die Landtagsmandate nicht wie bisher nach den absoluten Stimmenzahlen der Kandidaten, sondern nach deren prozentualen Ergebnissen vergeben werden.
„Wir haben mit dem bewährten und engagierten Abgeordneten Alfred Winkler die besten Aussichten, das Mandat für unsere Region zu sichern. Er vertritt hervorragend die Interessen des Ländlichen Raums in Stuttgart“, so Schwarzelühr-Sutter. Winkler habe in den vergangenen 8 Jahren eine gute Arbeit für den Wahlkreis geleistet und sei über die Parteigrenzen anerkannt. Seine Funktion als Sprecher der Fraktion und als Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft zeuge auch von seiner Wertschätzung in der Fraktion. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Karin Rehbock-Zureich dankte ihm für seinen Einsatz im Bereich Bildung. Die Fraktion habe immer mit seiner Unterstützung rechnen können, beispielsweise wenn es um den Erhalt der Hauptschulen im Ländlichen Raum seines Wahlkreises ging.
Veröffentlicht am 28.02.2010
„Die Nachricht aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, dass es keinen Tunnel bei der A98 Abfahrt Hauenstein gebe, ist nicht akzeptabel. Während der Gefahrenpunkt Heilig-Geist-Buckel in Laufenburg absehbar beseitigt ist, soll die provisorische Abfahrt in Hauenstein riskant bleiben. Die im Kreistag vom Regierungspräsidium vorgestellte bevorzugte Variante ohne Tunnel hat uns Sozialdemokraten nicht überzeugt. Sie verschlimmbessert die Situation“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion fordern einen zügigen Weiterbau einer leistungsfähigen Ost-Westverbindung und sichere Auf- bzw. Abfahrten. Außer dem Bau der A98 zwischen Murg-Hauenstein und dem Autobahndreieck Hochrhein bei Rheinfelden gehe nichts. Diese Abschnitte wurden noch unter dem SPD-geführten Verkehrsministerium auf den Weg gebracht. „ Nicht einmal eine ordentliche und gefahrenlose Abfahrt bei Hauenstein sei jetzt realisierbar. Immerhin muss diese Abfahrt bis zur Fertigstellung des Abschnittes zwischen Hauenstein und Waldshut, der in weiter Ferne liegt, gut und sicher funktionieren“, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.
Veröffentlicht am 28.02.2010
Die SPD-Regionalverbands- Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Albert Schmidt drängt darauf, dass die Elektrifizierung der Bahn am Hochrhein vorangetrieben wird. Es ist gut, dass die Landkreise Lörrach und Waldshut in die Finanzierung der Planung eingestiegen sind. Jetzt gehe es darum, dass die Hochrheinstrecke auch in den Investitionsplan des Bundes aufgenommen wird. Nur so hat sie auch eine Chance auf Realisierung. Während die Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen schon im geltenden Plan steht, muss die Hochrheinstrecke jetzt auch aufgenommen werden. Der Investitionsplan wird 2010 neu aufgestellt.
Die Bodenseegürtelbahn würde die Lücke zwischen Friedrichshafen und der Hochrheinstrecke schließen. Ziel der SPD-Regionalverbandsfraktion sei eine durchgehende Elektrifizierung auch entlang des Bodensees von Basel bis Ulm. Nur so gebe es einen optimaler Taktfahrplan. Das würde die Region verkehrsmäßig endlich nach vorne katapultieren und gleichzeitig die Umwelt entlasten.
Veröffentlicht am 22.02.2010
“Die Schulträger und Eltern müssen es ausbaden, dass die Landesregierung bei den Alt-Ganztagsschulen kürzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler SPD.
Für die betroffenen Schulen bedeute die von der Landesregierung angekündigte Kürzung ab dem Schuljahr 2010/2011 eine gravierende Verschlechterung. Es drohten Einschnitte beim Ganztagsangebot, sofern nicht der Schulträger oder die Eltern einspringen, so Winkler. Wieder einmal wälze die Landesregierung bei der Bildung Lasten auf die Kommunen und Eltern ab.
Veröffentlicht am 17.02.2010
Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler hat eine so genannte "Kleinen Anfrage" an die Landesregierung zu den Konsequenzen aus dem Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger für ein deutsch-schweizerisches Atommüll-Endlager in Benken (Schweiz) gestellt. Die Antwort der Regierung ist noch ausstehend.
Hier die Formulierung Winklers im Wortlaut:
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Planungen und Überlegungen liegen der jüngsten Äußerung von Ministerpräsident Oettinger (im Rahmen der Befragung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments) zugrunde, zusammen mit der Schweiz das in Benken (CH) geplante Endlager für Atommüll gemeinsam mit der deutschen Seite zu nutzen?
Veröffentlicht am 05.02.2010
Kreisverband SPD-Kreisvorstand unterstützt Kandidatur von Alfred Winkler 
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